7

Juli 2017
ARCHIV

Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessenen Geschäftsführergehältern

Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann nach dem Ur-teil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 auf die Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung zurückgegriffen werden. Das FG führte aus, die Klägerin, eine GmbH, die in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche nach dem SGB erbringt, in den Streitjahren nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung nicht selbstlos handelte, da sie unangemessen hohe Jahresgesamtvergütungen an ihren Geschäftsführer zahlte. Die überhöhten Zahlungen seien als Mittelfehlverwendung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO zu beurteilen, die zu einer Versagung der Gemeinnützigkeit und damit zu einer Versagung der Steuerbefreiung in den Streitjahren führt. Die Revision ist beim BFH anhängig.