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Juli 2018
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Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen

"Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten, ist unser Ziel", heißt es im Koalitionsvertrag. Das vom Kabinett beschlossene Familienentlastungsgesetz mit einem jährlichen Umfang von EUR 9,3 Milliarden ist ein erster Schritt in diese Richtung. Doch insbesondere arme Familien mit Kindern profitieren - vorerst - nicht. Das zeigt sich schon bei der geplanten Kindergelderhöhung: Ab 01.07.2019 soll es um EUR 10,00 steigen, für das erste und zweite Kind also auf EUR 204,00, für das dritte auf EUR 210,00 und für das vierte und jede weitere Kind auf EUR 235,00 monatlich. Ab 2021 soll es nochmal um weitere EUR 15,00 steigen. Gleichzeitig soll entsprechend der Kinderfreibetrag erhöht werden, für 2019 und 2020 um je EUR 192,00 Euro auf dann EUR 7.812,00. Der kommt bei Besserverdienenden zum Zuge, wenn eine Günstigerprüfung des Finanzamts am Ende des Jahres zu dem Ergebnis kommt, dass die Entlastung durch den Freibetrag höher ausfällt als das gezahlte Kindergeld. Doch von beidem profitiert eine Gruppe nicht: Familien, die von Armut betroffen sind. Denn Familien im Hartz-IV-Bezug bringt eine Erhöhung des Kindergelds gar nichts, da jeder Euro auf den Regelsatz angerechnet wird. Sie gehen im aktuellen Gesetzentwurf völlig leer aus.

Eine weitere Maßnahme des neuen Gesetzes ist der Ausgleich der kalten Progression. Davon profitieren allerdings nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Einkommenssteuerpflichtigen. Gemeint ist der Effekt, dass durch den progressiven Steuertarif Einkommenssteigerungen teil-weise aufgezehrt werden. Ein Beispiel: Wenn die Inflation in einem Jahr 2 % beträgt und das Einkommen um 2 % steigt, bleibt im Geldbeutel am Ende - trotz höheren Einkommens - weniger übrig. Denn durch die nominelle Einkommenssteigerung unterliegt man automatisch auch einer höheren Steuerbelastung. Und das, obwohl die Einkommenssteigerung ja nur die Inflation aus-gleichen sollte, realwirtschaftlich ist man nicht "reicher" geworden. Um diese "schleichende Steuererhöhung" künftig zu verhindern, sollen die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 nun entsprechend der Inflation verschoben werden. Beschlossen ist das zunächst für zwei Jahre: für 2019 nimmt die Regierung eine Inflationsrate von 1,84 % an und für 2020 von 1,95 %. Die bisherigen Steuersätze verschieben sich also und greifen somit erst ab einem - entsprechend den Eckwerten - höheren Einkommen.

Die dritte Komponente des Familienentlastungsgesetzes ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer. 2019 soll dieser um EUR 132,00 auf dann EUR 9.168,00 steigen, 2020 auf EUR 9.408,00. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. Auch von dieser Regelung profitieren Kinderlose gleichermaßen wie Familien mit Kindern.