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August 2016
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Zulässiger Rechtsweg für Klagen eines selbstständigen Handelsvertreters

Handelsvertreter sind grds. selbstständige Kaufleute, wenn sie im Wesentlichen frei ihre Tätigkeiten gestalten und ihre Arbeitszeiten bestimmen können. Ist dies nicht der Fall, sind sie bereits nach der allgemeinen Definition Arbeitnehmer und können schon von daher ihre Rechte vor den Arbeitsgerichten verfolgen, so der Beschluss des LAG Hamm vom 18.03.2015. Ob sie dabei jedenfalls arbeitnehmerähnlich sind, ist unbeachtlich. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 3 ArbGG für Handelsvertreter beinhaltet nämlich nur insoweit eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, als sie zwar verbietet, Handelsvertreter unter anderen als den in § 5 Abs. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder als arbeitnehmerähnliche Person i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zu behandeln, aber gleichwohl voraussetzt, dass die klagende Partei tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter i.S. des § 84 HGB und nicht mangels Selbstständigkeit lediglich Handlungsgehilfe und damit bloßer Angestellter ist. 

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