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August 2016
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Missbräuchliche Beteiligungskette

Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH übertrug seine Anteile an eine niederländische B.V. an der zu 100 % eine zweite niederländische B.V. beteiligt war, deren Anteile wiederum zu 100 % einer Ltd. gehörten. Hinter dieser stand eine ausländische Stiftung, deren Begünstigter der Gesellschafter und Geschäftsführer (Kläger) war. FA, FG und der BFH in seinem Urteil vom 02.03.2016 waren der Meinung, die Gestaltung habe ausschließlich den Zweck, die Besteuerung von Ausschüttungen der deutschen GmbH bei dem Kläger zu vermeiden, die im Wege der Weiterausschüttung an die Stiftung in seine Verfügungsmacht gelangten. Wegen Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO wurden deshalb die Ausschüttungen dem Kläger zugerechnet. Streitig war, ob eine niederländische Dividendensteuer, die aus der Weiterausschüttung der Gewinnausschüttungen der deutschen GmbH durch die erste niederländische B.V. an die zweite entstanden sind, von den dem Kläger über § 42 AO zugerechneten Ausschüttungen nach § 34c Abs. 3 EStG einkünftemindernd absetzbar sind. Der BFH hat die Abzugsfähigkeit verneint, weil es an der erforderlichen Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts fehlt.

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