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August 2016
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Wertpapiere zur Sicherung eines Betriebskredits

Wertpapiere, die Mitunternehmer einer Personengesellschaft als Sicherheit für Betriebskredite der Gesellschaft zur Verfügung stellen, werden nach dem Urteil des FG Münster vom 20.04.2016 dadurch nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung und gilt selbst dann, wenn die Wertpapiere durch Kredite der Mitunternehmerschaft an die Mitunternehmer finanziert werden und die dazu erforderlichen liquiden Mittel bei der Gesellschaft durch die Bankkredite generiert werden, zu deren Sicherung die Wertpapiere der Gesellschafter dienen. Das FA behandelte die Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen und wollte die aus ihrer Veräußerung erzielten Veräußerungsgewinne als Sonderbetriebseinnahmen besteuert wissen. Zuweilen ist die Behandlung als Betriebsvermögen in der Praxis erwünscht. In diesem Fall entsteht durch eindeutige Zuordnung gewillkürtes Betriebsvermögen, wenn es sich nicht um „verlustgezeichnete“ Wertpapiere handelt.

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