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August 2016
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Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung

Mit Urteil vom 23.02.2016 hat der 2. Senat des FG Hamburg entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Der Kläger betrieb einen Imbiss mit Bäckerei. Nach einer Außenprüfung änderte das FA die Steuerbescheide für die Vorjahre. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse für die Zeit während der Außenprüfung schätzte es erhebliche Mehrerlöse. Mit seiner Klage machte der Kläger – erfolglos – geltend, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlagen von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer vom ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert. Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren „Kampfpreis“ angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich während des „Dönerkriegs“ im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt. Das FG Hamburg entschied, dass für die – insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten - Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzungsgrundlage bildeten, denn die vom Kläger behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

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