8

August 2016
ARCHIV

Zur umsatzsteuerrichtigen Behandlung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Nach dem BFH-Urteil vom 06.04.2016 können Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasinggebers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Überraschend ist weniger, dass im Streitfall das Sale-and-lease-back-Geschäft über ein elektronisches Informationssystem durch eine eigens zu diesem Zweck gegründete GbR umsatzsteuerrechtlich nicht als Lieferung und Rücklieferung des durch einen Dritten genutzten „Systems“ anerkannt worden ist. Bemerkenswert ist aber, dass der BFH darin kein verdecktes Kreditgeschäft erblickt, sondern eine steuerpflichtige sonstige Leistung besonderer Art, nämlich die entgeltliche Mitwirkung bei einem „Window dressing“ in der Bilanz des vermeintlichen Lieferanten und Leasingnehmers, der das System selbst entwickelt hatte, es als nicht entgeltlich erworbenes Wirtschaftsgut nicht aktivieren durfte und das Aktivierungsverbot durch Verkauf des Systems an die Klägerin überwand.

UMSATZSTEUER

Steuern