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August 2017
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Aufzeichnungspflichten bei einem Gastwirt

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmenüber-schussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnun-gen genügen, so der BFH in seinem Beschluss vom 12.07.2017.

Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimm-ten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienst-leister anwendbar sein. Die Anforderungen, die der Senat in seiner bis-herigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantils-Schätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26% schließt es im Regelfall aus, einen durchgehenden Zeitreihenvergleich für die Zeit vor und nach der Preiserhöhung vorzunehmen. Es ist bisher nicht geklärt, ob die monatlichen Rohgewinnaufschlagsätze, die von der Software der Finanzverwaltung geschätzt werden, der Gaußschen Normal-verteilung folgen, und ob die in einem üblichen Prüfungszeitraum (drei Jahre mit 36 Monats-Einzelwerten) erhobene Grundgesamtheit groß genug für die Anwendung der bei einer Gaußschen Normalverteilung geltenden Gesetzmäßigkeiten ist. Es ist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unter-schrieben ist. Es ist schon sehr ungewöhnlich, in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ein Eilverfahren also, einen Beschluss mit mehr als 50 Seiten Begründung vorzulegen, der zudem das Hauptsache-verfahren präjudiziert, bevor überhaupt belastbare Tatsachenfeststellungen getroffen wurden. Den Kläger wird dies nicht weiter gestört haben, weil er weitaus überwiegend gewonnen hat.