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August 2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt mit einer neuen Musterklage prüfen, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerker-leistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.

Der Bund der Steuerzahler lässt den Fall eines Ehepaares aus Brandenburg überprüfen, weil die Finanzgerichte die Rechtsfrage bisher unterschiedlich beurteilt haben: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg versagte in einem früheren Fall den Steuerabzug für Straßenausbaubeiträge, da ein Zusam-menhang zum Haushalt fehle, denn auch ohne Straßenanschluss sei das Führen eines Haushalts möglich. Das Finanzgericht Nürnberg berücksich-tigte die Erschließungskosten für den Straßenausbau hingegen als Hand-werkerleistung und ließ eine Schätzung der Arbeitskosten aus dem Kosten-bescheid zu. Der Bundesfinanzhof erlaubt ebenfalls eine Schätzung der Arbeitskosten, entschied aber nur einen Fall zum Wasseranschluss, sodass die Rechtfrage zu Straßenausbaubeiträgen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Ebenfalls betroffenen Grundstückseigentümern empfiehlt der Bund der Steuerzahler, die Kosten für die Erschließung der Straße auch dann in der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn der Straßenausbau von der Gemeinde durchgeführt wird. Akzeptiert das Finanzamt die Ausgaben nicht, sollte gegen den eigenen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung kann auf die Musterklage des Steuerzah-lerbundes und zusätzlich auf das Verfahren des Bundesfinanzhofs zur Abwasserversorgung (Az. VI R 18/16) hingewiesen werden.

Ihr

Thomas Förster

Thomas Förster