8

August 2017
ARCHIV

Recht

ÖFFENTLICHES BEITRAGSRECHT

BVerfG bestätigt Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern

Die an die Pflichtmitgliedschaft in der IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.07.2017 bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerbetreibenden zurückgewiesen. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für mehr als 4 Millionen Gewerbetreibende und 79 IHK in Deutschland. Die Entscheidungsgrundsätze gelten sinngemäß auch für die Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern oder den berufsständischen Kammern.