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August 2017
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Steuern

GRUNDERWERBSTEUER

Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorrang

Nach dem BFH Urteil vom 17.05.2017 ist ein Gesellschafter neu i.S. § 1 Abs.2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschafts-recht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von 5 Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrecht-lich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von 5 Jahren. Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfasst auch die Aufstockung der Beteiligungsquote eines neuen Gesellschafters. Ein erst-mals beitretender Gesellschafter einer grundbesitzenden Personengesell-schaft bleibt i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG innerhalb ab der Fünfjahresfrist „neu“. Deshalb war der Hinzuerwerb der restlichen Kommanditanteile innerhalb der Fünfjahresfrist steuerbar. Dazu reichte im Streitfall eine Abtretung der restlichen Kommanditanteile zur Sicherung für ein Darlehen aus, weil der „neue“ Gesellschafter auch bezüglich der hinzuerworbenen Anteile zivilrechtlich Gesellschafter wurde. Zwar erfolgte zugleich eine Rückabtretung an den Altgesellschafter, die erst wirksam werden sollte, sobald die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag im vollem Umfang erfüllt waren. Diese Rückabtretungsvereinbarung stand nach dem Verständnis des BFH der Besteuerung nicht entgegen und vermochte nach dem Vollzug auch die Aufhebung der Steuerfestsetzung nach § 16 GrEStG nicht herbeizuführen, weil der Hinzuerwerb der Kommanditanteile im Wege ihrer Abtretung zur Sicherheit nicht angezeigt worden ist.