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August 2017
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Steuern

LOHNSTEUER

Übernahme der Pensionszusage

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.07.2017 zu den lohnsteuerlichen Auswirkungen des BFH Urteils vom 18.08.2016 bei Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs Stellung genommen. Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.08.2016 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der im Falle eines beherrschen Gesell-schafter-Geschäftsführers, der nicht unter das Betriebsrentengesetz fällt, die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilen Pensionszusage beim Arbeit-nehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn führt, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflich-tung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitnehmer kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung über-nehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen nicht wirtschaftlich erfüllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.