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August 2019
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzverwaltung schaut gerne, was ihre Steuerbürger so in den sozialen Netzwerken treiben. So sind bereits Gastronomen aufgefallen, deren Mitarbeiter laut Stundenzettel hinterm Tresen standen, zum fraglichen Zeitraum aber Urlaubsgrüße aus Italien gesandt haben. Wie jetzt eine umfangreiche interne Anweisung der OFD Nordrhein-Westfalen zeigt, gehen die fiskalischen Ermittlungsmaßnahmen sehr viel weiter. Darin wird es als zulässig erachtet, dass sich Finanzbeamte Pseudoidentitäten zulegen und anschließend über die sozialen Netzwerke „Freunde“ erschleichen. Internetrecherchen seien auch im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung legitimiert. Selbst die Ermittlung von Informationen, die eine vorherige Freundschaftsanfrage voraussetzen, sei problemlos möglich und bedürfe keiner gesonderten Ermächtigungsgrundlage. Also aufgepasst bei Anfragen, die Sie nicht zuordnen können.

Ihr

Thomas Förster

Thomas Förster