September 2016
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Recht

ARBEITSRECHT

Laufende Kündigungsschutzklage führt nicht zur Übertragung von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitsnehmer kann nicht nur während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens seinen Urlaub beantragen, sondern muss dies nach dem Urteil des LAG München vom 20.04.2016 vielmehr gerade dann tun, wenn sein Urlaubsanspruch andernfalls verfiele. Ein laufender Kündigungsschutzprozess ist als solcher nämlich noch kein tauglicher Grund, um die Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr zu begründen. Ebenso wenig ist auch der Arbeitgeber verpflichtet, von sich aus aktiv zu werden und den Urlaub zu gewähren bzw. hierfür Schadenersatz zu leisten. Da nicht alle Gerichte eine dem Arbeitsgeber obliegende Verpflichtung zur Gewährung des Urlaubsanspruchs ablehnen, empfiehlt sich überall dort, wo tarif- oder einzelvertragliche Regelungen zur Urlaubsübertragung fehlen, einen beantragten Urlaub vorsorglich zu gewähren, um so dessen potentielle Abgeltung zu vermeiden.