September 2016
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Recht

STEUERSTRAFRECHT

Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen

Der BFH hat ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen gebilligt. Das Unternehmen gibt eine Tageszeitung mit sonntags erscheinendem Anzeigenblatt heraus. Im Anzeigenblatt befindet sich jeweils eine Rubrik „Kontakte“. Das FA forderte die Klägerin auf, unter Nutzung der vorhandenen Verlagssoftware eine Aufstellung mit Personen- und Auftragsdaten für einen bestimmten Zeitraum zu übermitteln, soweit die Anzeigen mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen. Der BFH hat dazu im Urteil vom 12.05.2016 klargestellt: Ein solches Sammelauskunftsersuchen kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein, was jedenfalls der Fall ist, wenn relativ wenige Anzeigen betroffen und die Anzeigen nicht bedeutsam für die öffentliche Meinungsbildung sind. Eine in die Zukunft gerichtete Verpflichtung bedarf einer besonderen Begründung der Ermessensentscheidung.