September 2016
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.07.2016 entschieden, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richtet, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.