September 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Die Geltendmachung im Anschluss an eine Außenprüfung

Sowohl der IV. als auch der I. Senat des BFH haben die Verwaltungsauffassung in Rz. 26 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 verworfen, der zufolge der Investitionsabzugsbetrag nicht zur Kompensation von Außenprüfungs-Mehrergebnissen dienen darf. Nach dem BFH-Urteil vom 23.03.2016 ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Endgewinnerhöhung geltend macht. In seinem Urteil vom 28.04.2016 lässt der I. Senat offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags zu prüfen ist. Das Merkmal ist ebenfalls deshalb nicht zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnis dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung – wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG - verknüpft wird.

Die der h. M. im Fachschrifttum entsprechenden Urteile sind überzeugend. Mehrergebnisse aus steuerlichen Betriebsprüfungen können danach i.d.R. durch nicht ausgeschöpfte Investitionsabzugsbeträge kompensiert werden. Die bisher noch erforderliche Investitionsabsicht ist nach der Neufassung des § 7g EStG durch das Steueränderungsgesetzt 2015 mit Wirkung ab 2016 vollends entfallen.