September 2016
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Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf nicht wertlose Pensionsanwartschaften

Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften auf nicht wertlose Pensionsanwartschaften, droht der Zufluss fiktiven Arbeitslohns, wenn der Verzicht – wie dies meistens der Fall ist – gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.12.2015 bei folgender Sachlage Arbeitslohn angenommen: Dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer ist zunächst eine Pension von 45 % seines Gehalts zugesagt worden. Nach mehrfachen Änderungen des Dienst- und Pensionsvertrags wurde die Höhe der Pension von der Barvergütung abgekoppelt und später – offenbar wegen Verlustsituation der Gesellschaft – das Gehalt drastisch herabgesetzt und sodann auch der Pensionsanspruch, der höher als das Gehalt gewesen wäre. Das FG argumentierte, einem Fremden gegenüber wäre die Pensionsherabsetzung schwerlich durchsetzbar gewesen, und hat sich dabei auf das BetrAVG gestützt, das zwar auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht anwendbar ist, doch in den getroffenen Vereinbarungen ausdrücklich in Bezug genommen wurde. Die Revision beim BFH ist anhängig.