September 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Reisevorleistungen von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer

Ein deutscher Reiseunternehmer kann sich im Falle des Verzugs von Reisevorleistungen von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer auf Art. 206 ff. MwStSystRL berufen. Danach ist Leistungsort das Ausland mit der Folge, dass der die Marchenbesteuerung nach § 25 UStG durchführende deutsche Unternehmer auf die bezogenen Reisevorleistungen nicht die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, so das Urteil des Niedersächsischen FG vom 11.06.2015. Die Revision beim BFH ist anhängig, nachdem diese durch Beschluss des BFH vom 13.04.2016 zugelassen worden ist. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob in diesem Fall mit der Abweichung des nationalen Umsatzsteuerrechts vom Unionsrecht die Berufung auf das Unionsrecht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann. Ist die Zustimmung nicht erforderlich, kann sich für die Vorleistungen ergeben, dass sie weder im EU-Ausland noch in Deutschland umsatzsteuerbar sind.