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September 2017
ARCHIV

Recht

MIETRECHT

Kauf bricht trotz Personenverschiedenheit von Vermieter und Veräußerer nicht Miete

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2017 § 66 Abs. 1 BGB dennoch entsprechend an-wendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustim-mung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhält-nisses hat. Seinem Wortlaut nach findet § 566 Abs. 1 BGB nur Anwendung, wenn ein vermietetes Grundstück durch den Vermieter veräußert wird. Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Miet-verhältnissen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentums-übergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat. Dementsprechend hat der BGH zunächst bestätigt, dass § 566 Abs. 1 BGB dann keine unmittelbare Anwendung finden kann, wenn es an der Personenidentität zwischen dem Veräußerer und Vermieter fehlt. Umstritten ist eine entsprechende Anwendung in solchen Fällen. Die herrschende Meinung hält seine analoge Anwendung jedenfalls dann für geboten, wenn nach den Umständen des Falls davon ausgegangen werden kann, dass die Vermietung mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt ist, etwa wenn der Mietvertrag vom Hausverwalter in eigenem Namen, aber für Rechnung des früheren Grundstückeigentümers abgeschlossen wurde.