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September 2017
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Schätzungsbefugnis des Finanzamts

Etwaige Mitwirkungsmängel bei einer Verprobung des Wareneinsatzes sind nach dem Urteil des FG Sachsen vom 22.03.2017 nicht mit Buchführungs-mängeln gleichzusetzen und berechtigen demzufolge nicht zu einer Schät-zung der Besteuerungsgrundlage. Eine eher grobe, überschlägige Berech-nung zur Verprobung des Wareneinsatzes ist nicht geeignet, eine Schät-zungsbefugnis zu begründen. Da eine Nachkalkulation mit Unsicherheits-faktoren verbunden ist und ihrem Wesen nach selbst eine Schätzung dar-stellt, so dass also die Schätzungsbefugnis erst durch eine Schätzung be-gründet wird, müssen an diese hohe Anforderungen gestellt werden. Sie muss einwandfrei erfolgen, den Unsicherheiten Rechnung tragen und zu dem Ergebnis führen, dass das Buchführungsergebnis nicht richtig sein kann. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn unterschiedliche War-engruppen zu einem Gesamtwareneinsatz zusammengefasst werden und ein einheitlicher Aufschlagungssatz angewendet wird.