9

September 2017
ARCHIV

Steuern

ABGABENORDNUNG

Tatsächliche Verständigungen und Bindungswirkungen

Tatsächliche Verständigungen im Steuerfestsetzungsverfahren entfalten für alle Beteiligten grundsätzlich Bindungswirkung. Diese kann nach dem BFH-Urteil vom 11.04.2017 ausnahmsweise nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfallen der Geschäftsgrundlage entfallen, wenn die Verständigung einer irrtümlich von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vorne herein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und allen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Fest-halten am Vereinbarten nicht zumutbar ist.