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September 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei einer mehrstöckigen Mitunternehmerschaft

Die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist nach dem BFH Urteil vom 25.03.2017 betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesell-schafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlungen aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunter-nehmerschaften entfällt. Mit diesem Grundsatzurteil ist eine der bisher noch offenen Fragen zu § 35 EStG geklärt. Nach der Entscheidung des BFH, wie auch des FG, ist die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen zu ermitteln. Dies ent-spricht der im BMF-Schreiben vom 24.02.2009 vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung und der wohlbegründeten herrschenden Meinung im Schrifttum. Aus der betriebsbezogenen Betrachtung folgt, dass bei mehr-stöckigen Mitunternehmerschaften der für den Schlussgesellschafter fest-gestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag aufzuteilen ist, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.