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September 2018
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

„um Milliarden verrechnet“ schrieb das Spiegel-Magazin. Gemeint war das Bundesfinanzministerium, das Jahr für Jahr der staunenden Öffentlichkeit Jubelmeldungen über die Mehrergebnisse der Betriebsprüfung präsentiert. So wurden für das Jahr 2016 Mehrergebnisse von 14 Milliarden Euro verkündet. Nachdem der Bundesrechnungshof genauer nachgeprüft hat, wurde festgestellt, dass durchgeführte Prüfungen teilweise mehrfach erfasst wurden. Darüber könnte man noch hinwegsehen. Aber dass der aufmerksame Steuerzahler dahingehend getäuscht wird, dass von den Mehrergebnissen weniger als die Hälfte auch tatsächlich vereinnahmt werden konnte, grenzt an arglistige Täuschung.

Noch dramatischer wird es bei den Statistiken über die Mehrergebnisse der Steuerfahndung. Zunächst ist festzuhalten, dass in keinem Bundesland statistische Aufzeichnungen über die Kassenwirksamkeit von Mehrergebnissen geführt werden. Unglaublich, wenn man bedenkt, wie die Bürger und insbesondere die Unternehmer von den statistischen Landesämtern und dem statistischen Bundesamt malträtiert werden. Der Rechnungshof von Berlin hat bei einer Stichprobe festgestellt, dass lediglich 15% der bei Steuerfahndungsfällen festgesetzten Steuern auch tatsächlich realisiert werden konnten. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinem Bericht über die Mehrergebnisse der Betriebsprüfung zutreffend getitelt: “Mehr Schein als Sein.“

Ihr

Thomas Förster

Thomas Förster